Stand: 10.11.2026, 15:09 Uhr
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich gegen einen im Kongress eingebrachten Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren zur Wehr gesetzt. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete er das Vorgehen als „eine Farce“ und „eine Inszenierung“. Der Antrag war von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie eingebracht worden.
Vorwurf: Nicht autorisierte Militäreinsätze im Iran-Krieg
Massie wirft Hegseth vor, US-Streitkräfte ohne die erforderliche Ermächtigung durch den Kongress in Kampfhandlungen gegen den Iran entsandt zu haben. Der Antrag auf Amtsenthebung bezieht sich auf das Vorgehen des Ministers im Iran-Krieg. Hegseth wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstöre, das „Tod den USA“ skandiere.
Hintergrund: Politische Lage und Mehrheitsverhältnisse
Der Antrag wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, als die Republikaner von Präsident Donald Trump nach einer Niederlage bei den Midterms vor einer Woche unter Druck stehen. In beiden Kammern des Kongresses haben die Republikaner derzeit eine hauchdünne Mehrheit. Die neue Legislaturperiode beginnt Anfang Januar; dann werden die Demokraten voraussichtlich die Mehrheit in beiden Kammern stellen. Präsident Trump stellte sich hinter Hegseth und lobte ihn auf der Plattform Truth Social. Zugleich griff er Massie an, den er als „TOTALEN VERLIERER“ bezeichnete.
Vorgeschichte: Fehde zwischen Trump und Massie
Dass der Antrag ausgerechnet von einem Republikaner stammt, hat eine Vorgeschichte. Massie und Trump liefern sich seit längerem eine Fehde. Massie gehört zu den wenigen Republikanern, die den Präsidenten offen kritisieren. Er war maßgeblich daran beteiligt, dass der Kongress die Offenlegung von Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwang, was Trump verhindern wollte. Trump hatte sich zudem in den parteiinternen Vorwahlen gegen Massie ausgesprochen; ein anderer Republikaner wurde als Kandidat für Massies Wahlbezirk in Kentucky aufgestellt.
Ausblick: Ungewisser Verfahrensausgang
Es ist unklar, ob das Repräsentantenhaus das Verfahren gegen Hegseth einleiten wird. Dazu müssten mehrere Republikaner mit den Demokraten stimmen. Es wird erwartet, dass sich das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche mit dem Antrag befasst. Sollte die Kammer mehrheitlich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmen, würde der Fall dem Senat übergeben. Für eine Amtsenthebung wäre dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Es bestehen mehrere Szenarien: Der Antrag könnte bereits im Repräsentantenhaus abgelehnt werden, das Verfahren im Senat könnte mit einem Freispruch enden, oder es könnte zu einer Verurteilung kommen. Trump selbst hat bereits zwei frühere Amtsenthebungsverfahren überstanden.
Für wen ist diese Nachricht interessant?
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- Für Marktteilnehmer, die sich mit politischen Risiken in den USA befassen: Die drohende Amtsenthebung eines Kabinettsmitglieds und die veränderten Mehrheitsverhältnisse nach den Midterms könnten die politische Stabilität und damit das Investitionsklima beeinflussen.
- Für Beobachter der US-Innenpolitik mit Fokus auf geopolitische Spannungen: Der Konflikt zwischen Präsident Trump und Teilen der eigenen Partei sowie die ungewisse Dauer des Iran-Krieges sind Faktoren, die die außenpolitische Handlungsfähigkeit der USA betreffen könnten.
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