Stand: 19.11.2026, 22:03 Uhr
Der US-Senat hat den CLARITY Act, ein Gesetz zur Regulierung der Kryptomärkte, gestoppt. Der frühere CFTC-Vorsitzende Christopher Giancarlo begrüßt dies. Er sieht die Regulierungsbehörden SEC und CFTC in der Pflicht, die notwendigen Regeln ohne den Kongress zu erlassen. Die Einschätzung ist jedoch nicht unumstritten.
Ex-Regulierer Giancarlo begrüßt das Scheitern
Giancarlo äußerte sich auf der Konferenz SALT London gegenüber Cointelegraph und sagte, er sei „ziemlich froh“, dass der CLARITY Act nicht verabschiedet wurde. Das Gesetz sei zu kompliziert geworden, da Abgeordnete konkurrierende Interessen bedient hätten. In den sechs Monaten vor dem Interview habe es langsam zu sterben begonnen und sei mit zusätzlichen Regelungen „bei allen unbeliebt“ geworden. Eine baldige Rückkehr der Vorlage erwartet er nicht.
SEC und CFTC sollen ohne Kongress liefern
Giancarlo argumentiert, dass SEC und CFTC bereits die Befugnis hätten, Kryptomärkte zu regulieren. Er verweist auf Beispiele wie das Internet und Künstliche Intelligenz, die ebenfalls ohne eigene Ermächtigungsgesetze entstanden seien. Regeln vor der Technologie zu schreiben, sei „so eine Art europäische Sache“. Die USA sieht er wegen Finanzmärkten, Tech-Talenten und Innovationskraft weiter vorn in der globalen Krypto-Branche. Seine Sicht ist eine Einschätzung, die sich erst an den tatsächlichen Regeln der Behörden messen lassen muss.
Warum der CLARITY Act im Senat scheiterte
Der Senat verfehlte am 15. September die Mehrheit für die Beendigung der Debatte über den CLARITY Act mit 49 zu 50 Stimmen. Demokratische Verhandlungsführer erklärten, sie hätten das Gesetz wegen ungelöster Ethikfragen zu Trumps Krypto-Vermögen blockiert. Giancarlo räumte ein, dass Trumps persönliche Krypto-Geschäfte die Opposition befeuerten, und nannte die Trump-nahen Memecoins „unklug“. Der Hauptgrund der Branche für ein Gesetz sei es gewesen, eine Rückkehr der Feindseligkeit der Biden-Regierung zu verhindern, sagte er. Zugleich lobte er die Berufung krypto-freundlicher Regulierer bei SEC, CFTC und OCC.
Was SEC und CFTC ohne Gesetz vorhaben
SEC-Chef Paul Atkins erklärte im September, die SEC werde „mit oder ohne gesetzliche Regelung“ im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse entschlossen handeln. CFTC-Chef Michael Selig sagte, seine Behörde sei „fest entschlossen und bereit, ihre Vorschriften für die neue Finanzwelt auf den Weg zu bringen“. Bereits im August hatte die SEC mit „Regulation Crypto Assets“ Registrierungsausnahmen und eine bedingte Schutzregel für Token vorgeschlagen. Bernstein erwartete unmittelbar nach der Senatsabstimmung am 16. September eine „aggressive und zügige“ Regelsetzung. Stablecoins sind laut Bernstein unproblematisch, da sie vom GENIUS Act geregelt werden. Charley Cooper von Ava Labs, früher Stabschef der CFTC, rechnete damit, dass bis zu den Regeln „mehr als sechs Monate“ vergehen könnten.
Ein Einwand gegen Giancarlo
Gegen Giancarlos Optimismus spricht ein Einwand von Atkins aus dem August: Nur ein Gesetz sei „unverzichtbar“ für dauerhafte Regeln, da eine künftige Regierung Behördenregeln zurücknehmen könne.
Was das Aus des CLARITY Act für Krypto-Anleger heißt
Für Anleger in Krypto-Werten verschiebt sich die zentrale Frage vom Kongress zu den Aufsehern. Kurzfristig kann die krypto-freundliche Linie von SEC und CFTC Kryptobörsen, Brokern und Token-Emittenten mehr Spielraum verschaffen, etwa über die vorgeschlagenen Registrierungsausnahmen. Dauerhaft abgesichert ist dieser Spielraum allerdings nicht: Was eine Behörde per Regel gewährt, kann eine künftige Führung wieder einschränken. Das regulatorische Risiko verschwindet damit nicht, es hängt nun stärker am politischen Kalender und spätestens an der Präsidentschaftswahl 2028. Entscheidend für die kommenden Monate ist, ob die SEC ihr Verfahren zu „Regulation Crypto Assets“ abschließt und die CFTC ihre angekündigten Regeln tatsächlich vorlegt. Folgt man der Einschätzung von Cooper, wären fertige Regeln kaum vor dem Frühjahr 2027 zu erwarten. Erst dann zeigt sich, ob Giancarlos Optimismus trägt.
Für wen ist diese Nachricht interessant?
- Für Anleger, die direkt oder indirekt in Kryptowerte wie Bitcoin, Ethereum oder andere Token investiert sind: Die Nachricht zeigt, dass die regulatorische Unsicherheit in den USA fortbesteht. Da ein spezifisches Gesetz (CLARITY Act) gescheitert ist, hängt die künftige Rechtssicherheit nun von den Regeln der Behörden SEC und CFTC ab. Diese könnten kurzfristig mehr Spielraum bieten, aber auch von einer künftigen Regierung wieder zurückgenommen werden. Das könnte die Bewertung von Krypto-Investments beeinflussen.
- Für Marktteilnehmer, die an US-amerikanischen Kryptobörsen oder als Token-Emittenten tätig sind: Die Nachricht verdeutlicht, dass die Branche vorerst ohne die erhoffte gesetzliche Klarstellung auskommen muss. Stattdessen richten sich die Erwartungen auf die angekündigten Regelwerke der SEC („Regulation Crypto Assets“) und der CFTC. Sollten diese Regeln tatsächlich kommen, könnten sie etwa Registrierungsausnahmen schaffen. Allerdings warnt ein Insider davor, dass fertige Regeln frühestens im Frühjahr 2027 zu erwarten seien.
Keine Anlageberatung.