Stand: 13.11.2026, 15:40 Uhr
Die Energieminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Göttingen für eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ausgesprochen. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) sprach von einem starken gemeinsamen Geist, den er als „Geist von Göttingen“ bezeichnete.
Forderung nach Senkung der Stromsteuer
Meyer erklärte, die Erfolge der Energiewende müssten bei den Verbrauchern ankommen. Die Stromsteuer müsse massiv gesenkt werden. Ein entsprechender Beschluss sei bereits auf der vorherigen Energieministerkonferenz einstimmig gefasst worden. Allerdings ist eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger im Bundeshaushalt für das kommende Jahr nicht eingeplant. Bislang wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt.
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Für eine erneute Prüfung einer Übergewinnsteuer sprachen sich alle Bundesländer mit Ausnahme Bayerns aus. Hessens Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) kritisierte, es sei ein schlicht inakzeptabler Vorgang, dass ausgerechnet diejenigen, die sich auf Kosten von Millionen Deutschen bereicherten, nichts zur Senkung der Preise beitrügen. Dies sei nicht vermittelbar. Meyer berichtete, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die während der Konferenz rund eine Stunde lang zugeschaltet war, sich massiv gegen Vergleiche mit Ländern ausgesprochen habe, die eine derartige Steuer bereits umgesetzt haben.
Forderung nach Klimageld und besserer Zusammenarbeit
Die Energieminister forderten zudem erneut einen Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld, um Bürger zu entlasten. Von der Bundesregierung und der Wirtschaftsministerin verlangten sie eine bessere Zusammenarbeit. Meyer äußerte das Gefühl, dass die Bundeswirtschaftsministerin nicht richtig zuhöre, zu wenig mit den Ländern und zu wenig mit der Branche rede. Mansoori betonte, es brauche mehr Zeit bei der Prüfung neuer Gesetze: Manchmal gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Protest und Besichtigung
Am Rande der Konferenz protestierte die Gruppierung Robin Wood. Aktivisten ließen ein Banner vom Gebäude der Energieministerkonferenz herab und forderten den Ausstieg aus der Gas-Energie. Nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur verlief die Protestaktion ruhig. Zuvor hatten die Energieminister den Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Göttingen besucht. Dabei informierten sie sich über neue Turbinen für Wasserstoffkraftwerke sowie die Forschung zu leistungsfähigeren Windkraftanlagen.
Für wen ist diese Nachricht interessant?
- Für private Haushalte und Stromverbraucher, die von einer möglichen Senkung der Stromsteuer profitieren könnten. Die Forderung der Energieminister zielt auf eine Entlastung aller Bürger ab, während eine solche Senkung bislang nur für Industrie und Gewerbe umgesetzt wurde.
- Für Anleger, die in Unternehmen der Mineralölbranche investiert sind. Die Forderung nach einer erneuten Prüfung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne könnte, falls sie umgesetzt würde, Auswirkungen auf die Gewinnsituation dieser Unternehmen haben.
- Für Marktteilnehmer mit Fokus auf die Energiewende und erneuerbare Energien. Die Minister forderten einen Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld und besuchten Forschungseinrichtungen zu Wasserstoff- und Windkraftanlagen, was auf politische Unterstützung für diese Technologien hindeuten könnte.
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