Stand: 13.11.2026, 14:41 Uhr

Die jüngsten politischen und fiskalischen Turbulenzen im Euroraum sowie der damit verbundene Anstieg der Staatsanleihen-Spreads innerhalb der Währungsunion haben die Debatte über die Rolle und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) neu entfacht. Ein prägnantes Beispiel ist der Vorschlag des französischen Präsidentschaftskandidaten Mélenchon, die Banque de France solle die von ihr gehaltenen französischen Staatsanleihen entweder ersatzlos streichen oder in unverzinsliche ewige Anleihen umwandeln – wirtschaftlich betrachtet laufe dies auf dasselbe hinaus. Auch in den USA wird politischer Druck auf die Notenbank ausgeübt, etwa durch den früheren Präsidenten Trump, der ein Mitspracherecht bei der Zinsfestlegung forderte. Im Kern geht es um die Frage, ob Zentralbanken gezwungen werden können, einen vermeintlich einfachen Ausweg aus fiskalischen Problemen zu ebnen, indem sie ihre Unabhängigkeit bei der Verfolgung des Ziels der mittelfristigen Preisstabilität aufgeben. Die Achtung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, da die Grenzen während der Phase der quantitativen Lockerung nicht immer eindeutig waren.

EZB-Präsidentin Lagarde erklärte auf einer Pressekonferenz im März 2020: „Wir sind nicht hier, um Spreads zu schließen. Das ist nicht die Aufgabe oder Mission der EZB. Es gibt andere Akteure, die sich mit diesen Fragen befassen.“ Dennoch führte sie im Juli 2021 das Transmission Protection Instrument (TPI) ein, um unter genau definierten Bedingungen einzugreifen, wenn ungeordnete und ungerechtfertigte Dynamiken an den Staatsanleihemärkten die Finanzstabilität im Euroraum gefährden. Heute stellt sich die Frage, inwieweit das Moral-Hazard-Problem bereits dazu geführt hat, dass die Fiskalbehörden diesen Rettungsschirm der EZB als selbstverständlich betrachten.

Echo der Modern Monetary Theory

Die jüngsten politischen und fiskalischen Turbulenzen im Euroraum, die in Frankreich ihren Ausgang nahmen, haben zu einem Anstieg der intra-europäischen Staatsanleihen-Spreads geführt. Vor diesem Hintergrund forderte der französische Präsidentschaftskandidat Mélenchon die Banque de France auf, die von ihr im Rahmen der quantitativen Lockerung im Auftrag der EZB gekauften französischen Staatsanleihen entweder zu streichen oder in unverzinsliche ewige Anleihen umzuwandeln. Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis unterstützte diesen Vorschlag. Als der Präsident der Banque de France, Moulin, entgegnete, die wirtschaftlichen Probleme sollten von den Haushaltsbehörden gelöst werden, konterte Mélenchon mit einer Kombination aus dem Absprechen der demokratischen Legitimation der Zentralbank und persönlichen Drohungen.

Obwohl dies eine extreme Formulierung ist, fügt sich der Dissens in eine länger währende Debatte über die Unabhängigkeit der Zentralbanken und das Verhältnis zwischen Geld- und Fiskalpolitik ein. Mélenchons Argumente erinnern an die sogenannte Modern Monetary Theory (MMT), die den Vorrang der Fiskalpolitik vor der Geldpolitik behauptet. Der MMT zufolge dient die Geldpolitik lediglich der Finanzierung des öffentlichen Haushalts, während es Aufgabe der Fiskalpolitik sei, durch angemessene Haushaltsüberschüsse oder -defizite für Preisstabilität zu sorgen.

Das Argument für eine unabhängige Geldpolitik

Ein Schuldenerlass durch die Zentralbank, wie von Mélenchon und Varoufakis vorgeschlagen, ist rechtlich durch die Satzung der französischen Zentralbank und der EZB nicht erlaubt. Diese verbietet die monetäre Finanzierung öffentlicher Haushaltsdefizite und Schulden. Dies ist jedoch nur ein formales Argument, das nichts darüber aussagt, ob der Vorschlag wirtschaftlich sinnvoll wäre. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Argumentation fehlerhaft, weil sie einen zentralen Aspekt der Funktionsweise der quantitativen Lockerung außer Acht lässt. Mélenchon behauptet, die Streichung der Anleihen aus der Bilanz der Zentralbank hätte für niemanden wirtschaftliche Konsequenzen. Diese Argumentation ignoriert jedoch das Geld, das die EZB oder die nationalen Zentralbanken des Euroraums ursprünglich für den Kauf der Anleihen im Rahmen der quantitativen Lockerung geschaffen hat. Die quantitative Lockerung war als vorübergehender Prozess gedacht, aufgrund der Auswirkungen auf die Geldmenge und der damit verbundenen Inflationsrisiken. Aus diesem Grund baut die EZB derzeit ihre Anleihebestände ab und entzieht dem System das zuvor injizierte Geld wieder. Würden die gekauften Anleihen wie vorgeschlagen gestrichen, verlöre die EZB ihre Möglichkeit, das Geld wieder aus dem System zu nehmen. Die Streichung wäre daher keineswegs folgenlos, sondern mittelfristig inflationär. Dies spricht für die Unabhängigkeit der Zentralbank, die sie vor kurzsichtigen politischen Eingriffen schützt.

Das Argument für Unabhängigkeit ist allgemeiner und beschränkt sich nicht nur auf die offene monetäre Staatsfinanzierung. Die schmerzhafte Inflationserfahrung der 1970er Jahre hat wesentlich zu dieser Sichtweise beigetragen. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der US-Regierung erhöhte der damalige Fed-Vorsitzende Volcker Anfang der 1980er Jahre die US-Leitzinsen drastisch und brachte die Inflation erfolgreich unter Kontrolle. Dieses Beispiel trug zum wachsenden Konsens bei, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank der effektivste Weg zur Erreichung mittelfristiger Preisstabilität ist. Der Trend zu unabhängigeren Zentralbanken seit den 1980er Jahren wurde nicht nur durch empirische Belege, sondern auch durch neue theoretische Erkenntnisse der 1970er Jahre gestützt. Der einflussreichste Beitrag stammt von Kydland und Prescott, die argumentierten, dass politische Autoritäten, die vom Wahlzyklus abhängig sind, einen Anreiz haben, das kurzfristige Wirtschaftswachstum auf Kosten einer immer höheren Inflation zu steigern. Das Problem ist, dass die Regierung, selbst wenn sie keine solche Absicht hat, nicht über die Mittel verfügt, sich glaubhaft für die Zukunft zu binden. Infolgedessen werden rationale und vorausschauende Akteure diese inflationäre Verzerrung der Politik ohnehin antizipieren. Dies wirkt sich negativ auf die aktuellen Investitionsausgaben und damit auf das langfristige Wachstumspotenzial aus. Die einzig praktikable Lösung, um dieses Problem zu vermeiden, ist die Übertragung der Geldpolitik an eine politisch unabhängige Zentralbank.

Unsicheres politisches Umfeld

Die politische Debatte über die öffentlichen Finanzen und die möglichen Auswirkungen auf die EZB findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem sowohl auf Regierungsseite als auch bei der EZB große personelle Veränderungen anstehen. Dies könnte die Verteidigung der Position der EZB erschweren. Auf Regierungsseite sind vor allem die französischen Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2027 von Bedeutung, denen wahrscheinlich Parlamentswahlen folgen werden. Die Furcht vor den politischen Auswirkungen eines neuen französischen Präsidenten war vermutlich so groß, dass EZB-Präsidentin Lagarde ihre Amtszeit um acht Monate verkürzte, um den amtierenden Politikern die Wahl ihres Nachfolgers vor der Wahl zu ermöglichen. Zudem finden im November 2026 Parlamentswahlen in Spanien statt, und die politische Landschaft in Deutschland ist alles andere als stabil. Auf Seiten der EZB bringt das Jahr 2027 die Neubesetzung von drei hochrangigen Entscheidungsträgern: neben der bereits erwähnten EZB-Präsidentin Lagarde die Direktoriumsmitglieder Schnabel und Chefvolkswirt Lane. Die Ernennung der Nachfolger wird von den Euro-Mitgliedern des Europäischen Rates entschieden. Die beiden Kandidaten für die Nachfolge Lagardes sind Klaas Knot, ehemaliger Präsident der niederländischen Zentralbank, und Pablo Hernández de Cos, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Personalentscheidung frei von politischen Erwägungen hinsichtlich der grundlegenden künftigen Politikausrichtung der EZB sein wird.

Für wen ist diese Nachricht interessant?

  • Für Anlegerinnen und Anleger, die in Staatsanleihen des Euroraums investiert sind oder eine Investition erwägen: Die Debatte über die Unabhängigkeit der EZB und die Möglichkeit einer monetären Staatsfinanzierung könnte die Risikobewertung von Staatsanleihen einzelner Euro-Länder beeinflussen, da die Glaubwürdigkeit der EZB als Hüterin der Preisstabilität potenziell infrage gestellt wird.
  • Für Marktteilnehmer, die sich mit der künftigen Ausrichtung der Geldpolitik im Euroraum befassen: Die anstehenden personellen Wechsel an der EZB-Spitze sowie der politische Druck auf die Notenbank könnten zu einer veränderten geldpolitischen Strategie führen, was Auswirkungen auf die Zinserwartungen und die Bewertung von Vermögenswerten hätte.
  • Für institutionelle Anleger mit Fokus auf europäische Finanzstabilität: Die Diskussion um das Transmission Protection Instrument (TPI) und das Moral-Hazard-Problem verdeutlicht, dass die fiskalischen Risiken einzelner Mitgliedstaaten möglicherweise nicht mehr vollständig von der EZB abgeschirmt werden, was die Spread-Entwicklung und die allgemeine Marktstimmung beeinflussen könnte.

Keine Anlageberatung.