Stand: 16.11.2026, 12:08 Uhr
Wien – Deutschland und vier weitere europäische Länder treiben die Errichtung von Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union voran. Am Montag fand in Wien ein Arbeitstreffen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinen Amtskollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich statt. Das österreichische Kanzleramt bestätigte das Treffen, ohne das genaue Thema der Gespräche zu nennen. Vor dem Treffen mehrten sich Hinweise, dass die Gruppe ein Abschiebezentrum in Ruanda plant.
Dänischer Außenminister bestätigt Fortschritte
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärte am Montagmorgen gegenüber dem Fernsehsender DR, die Pläne der Kerngruppe stünden „kurz vor dem Ziel“. Er verwies auf eine für den Nachmittag in Wien geplante Pressekonferenz. Auf die Frage, ob Ruanda ein geeigneter Standort für ein solches Abschiebezentrum sei, antwortete er: „Ja, das will ich meinen.“ Auch die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass ein erstes gemeinsames Rückkehrzentrum in dem afrikanischen Land entstehen soll.
Zielgruppe: Ausreisepflichtige ohne Rückkehrmöglichkeit
Im vergangenen Monat hatten die EU-Mitgliedstaaten die rechtliche Grundlage für die Errichtung solcher Abschiebezentren in Drittstaaten endgültig geschaffen. In diese sogenannten „Return Hubs“ sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland die Rücknahme verweigert. Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris betonte Anfang November gegenüber dem Sender ERTNews, es seien ausschließlich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, nicht jene mit laufenden Verfahren.
Kritik aus SPD und Grünen
Noch vor der offiziellen Bekanntgabe äußerten Politiker der SPD und der Grünen Kritik an den Plänen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir sagten dem „Tagesspiegel“: „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen.“ Was nach einer Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen geschehe, sei völlig unklar. Das Vorhaben sei bislang nicht mit der SPD abgestimmt worden. Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte gegenüber der „taz“: „Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar.“ Dobrindt erkaufe sich für viel Geld den Anschein von Härte, schaffe aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit.
Für wen ist diese Nachricht interessant?
- Für Anleger, die in Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Ruanda oder zu Migrationsdienstleistungen investiert sind: Sollten sich die Pläne konkretisieren, könnten sich neue Aufträge für Sicherheits-, Logistik- oder Bauunternehmen ergeben. Dies ist jedoch eine mögliche, noch nicht eingetretene Entwicklung.
- Für Anleger mit Fokus auf europäische Innen- und Rechtspolitik: Die politische Debatte um Rückkehrzentren könnte die Stimmung in den beteiligten Ländern beeinflussen und damit indirekt auf politisch sensible Sektoren wie Verteidigung oder öffentliche Aufträge wirken. Eine direkte Marktwirkung ist derzeit nicht absehbar.
Keine Anlageberatung.