Stand: 16.11.2026, 11:08 Uhr
Die Bundesregierung plant ein sogenanntes Investitionsschutzgesetz, das die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände deutlich erschweren soll. Ein juristisches Kurzgutachten im Auftrag der Linken kommt jedoch zu dem Schluss, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig wäre. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
Hintergrund des Gesetzesvorhabens
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung rund 160.000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte daraufhin ein Gesetz in Aussicht, das die Vergesellschaftung von Wohnungen nur zum Verkehrswert erlaubt und nur dann, wenn der Landesgesetzgeber alle anderen Mittel wie die Wohnungsbauförderung ausgeschöpft habe.
Kernaussagen des Gutachtens
Die Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner hat zusammen mit zwei Kollegen die Eckpunkte des Investitionsschutzgesetzes geprüft. In ihrem Kurzgutachten, das der dpa vorliegt, kommt sie zu dem Schluss, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz nicht zustehe. Außerdem unternehme der Bund mit dem Gesetz gar nicht den Versuch einer Regelung von Vergesellschaftungen. Stattdessen wolle er verhindern, dass das Land Berlin die Kompetenz zur Vergesellschaftung nutze, argumentieren die Gutachter. Das Bundesverfassungsgericht erkenne eine Sperrwirkung von Bundesgesetzen jedoch nicht an, wenn diese ohne eine eigene inhaltliche Regelung des Gegenstandes darauf zielen, den Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung auszuschließen, heißt es in dem Gutachten weiter.
Reaktionen und Ausblick
Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp sieht sich durch das Gutachten bestätigt. Das geplante sogenannte Investitionsschutzgesetz sei verfassungswidrig, sagte sie. Unser Ziel bleibe klar: Wir werden 160.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaften und halten an der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes fest. Linke, Grüne und SPD in Berlin führen derzeit Koalitionsgespräche. Laut den Absprachen bei den Sondierungen sollen Wohnungen großer privater Immobilienkonzerne vergesellschaftet, also gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen sollen die Unternehmen behalten dürfen.
Für wen ist diese Nachricht interessant?
- Für Anlegerinnen und Anleger, die in börsennotierte Immobilienkonzerne mit großen Beständen in Berlin investiert sind: Die geplante Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen könnte die Vermögenswerte dieser Unternehmen direkt betreffen. Sollte das Investitionsschutzgesetz des Bundes verfassungswidrig sein, wie das Gutachten nahelegt, könnte der Weg für eine Enteignung gegen Entschädigung frei werden, was potenziell zu Wertberichtigungen führen könnte.
- Für institutionelle Investoren und Fondsmanager mit Immobilienfokus auf den deutschen Wohnungsmarkt: Die rechtliche Unsicherheit um die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Land Berlin könnte die Planbarkeit von Investitionen in Berliner Wohnimmobilien beeinträchtigen. Eine mögliche Vergesellschaftung großer Bestände würde die Marktstruktur verändern und könnte langfristige Renditeerwartungen schmälern.
- Für Eigentümer und Verwalter großer privater Wohnungsportfolios in Berlin: Die Sondierungsabsprache, dass Unternehmen einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten dürfen, deutet auf eine mögliche Obergrenze hin. Sollte das Vergesellschaftungsgesetz tatsächlich kommen, wären Unternehmen mit Beständen über dieser Schwelle von einer Enteignung bedroht, was strategische Anpassungen erforderlich machen könnte.
Keine Anlageberatung.