Stand: 21.11.2026, 16:34 Uhr
Beim Landesparteitag der AfD in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) ist Björn Höcke erneut zum Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes gewählt worden. Er führt die Partei seit 2013, seit 2014 gemeinsam mit Stefan Möller. Beide wurden als Landessprecher im Amt bestätigt. Vor rund 360 Mitgliedern erklärte Höcke, sein Verband sei auf dem Weg zur Alleinregierung: „Wir werden dieses Land regieren. Wir werden Thüringen wieder großartig machen.“
Keine Koalitionsaussage, aber klarer Kurs
Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern antwortete Höcke: „Ich sage niemals nie, aber grundsätzlich muss der Kurs Alleinregierung sein.“ Zur Unterstützung dieses Ziels soll ab Dezember der frühere Berliner Abgeordnete Thorsten Weiß als neuer Landesgeschäftsführer fungieren. Höcke bezeichnete Weiß als „Freund der ersten Stunde“.
Als der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl den Umgang des Landesvorstands mit einem Konflikt in einem Kreisverband kritisierte, wies Höcke dies zurück: „Wir dürfen uns nicht mehr mit Nebensächlichkeiten aufhalten. Das geht nicht mehr.“ Die AfD sei die einzige Chance auf Veränderung. Die Debatte wurde per Abstimmung beendet.
Hoffnung auf Tolerierung in Sachsen-Anhalt
Mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte Höcke die Hoffnung, dass dieses in Sachsen-Anhalt „jetzt auch entschlossen sind, vielleicht auch Uli Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt mitzutragen“. Er sehe „große Schnittmengen mit dem BSW“. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will am 8. Dezember als Ministerpräsident kandidieren; seine Partei hatte bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Das BSW hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – was in den ersten beiden Wahlgängen jedoch nicht ausreichen würde.
Kritik an Geheimdienstreform und Verfassungsschutz
Höcke griff den Verfassungsschutz scharf an und bezeichnete ihn als „politisches Kampfinstrument“. Er behauptete: „Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der die Opposition ausspäht, unterwandert und zersetzt.“ Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Zur Geheimdienstreform, die den Diensten mehr Befugnisse zur Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage gibt, sagte Höcke, die historisch begründete Trennung zwischen geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben werde aufgehoben. „Gestapo und Stasi hatten nämlich diese Aufgabentrennung nicht.“ Die Nachrichtendienste sowie Bundesinnenministerium und -kanzleramt hatten in der Vergangenheit betont, dass die In- und Auslandsgeheimdienste durch die Reform in rechtlicher Hinsicht lediglich in Teilbereichen das Niveau anderer europäischer Dienste erreichten.
Höcke äußerte die Befürchtung, die Reform könne ihm als Oppositionspolitiker schaden: „Dass meine Handys, dass mein Computer irgendwie bespielt werden – vielleicht mit Kinderpornografie. Und dann gibt es zufällig eine Hausdurchsuchung – und dann findet man genau die Dateien, die der sogenannte Verfassungsschutz da drauf gespielt hat und dann schnappt die Falle zu.“
Höcke zu seinen Verurteilungen
Auf die bei Vorstandswahlen übliche Frage nach Vorstrafen antwortete Höcke: „Ansonsten bin ich ein verurteilter Straftäter.“ Er sprach von einem „politischen Verfahren“ mit einer Strafzahlung von 30.000 Euro. Wegen der Verwendung einer SA-Parole hatte das Landgericht Halle 2024 zweimal Geldstrafen gegen ihn verhängt; der Bundesgerichtshof bestätigte 2025 beide Urteile. Sie sind rechtskräftig.
Höcke strebt das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen an. In seiner Rede griff er Regierungschef Mario Voigt (CDU) an: „Dieser Mensch, dieser Dieb geistigen Eigentums, ist ein unwürdiger Ministerpräsident“, sagte er mit Blick auf den Entzug von Voigts Doktortitel. Voigt hatte im Sommer angekündigt, auf eine weitere juristische Klärung zu verzichten, um sich auf sein Amt zu konzentrieren.
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- Für Beobachter des politischen Risikos in Deutschland, die eine mögliche Auswirkung auf die Stimmung an den Kapitalmärkten durch polarisierte politische Entwicklungen in Betracht ziehen.
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