Stand: 12.11.2026, 00:42 Uhr
Die schwarz-rote Koalition hat in mehreren strittigen Punkten des Bundeshaushalts 2027 Einigungen erzielt. Eine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist jedoch weiterhin ungeklärt. Dies teilten Vertreter beider Fraktionen am Mittwochabend nach Sondersitzungen mit.
Einigung bei neuen Steuern und Sozialleistungen
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) wurden unter anderem folgende Kompromisse gefunden: Die geplante Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nicht wie ursprünglich zum 1. Juli 2027, sondern erst zum 1. Januar 2028 eingeführt werden. Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen wird im kommenden Jahr nicht erhoben. Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer ist vom Tisch. Zur Gegenfinanzierung solle unter anderem der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen, so Frei.
Die SPD betonte, dass Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien weitgehend vermieden werden sollen. Der Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bleibe in der ursprünglichen Regelung bestehen, mit Ausnahme von Asylbewerbern. Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld stünden noch Endverhandlungen in der Regierung aus. Die für 2027 vorgesehene Dynamisierung des Wohngeldes soll ausgesetzt werden, der Kern der Leistung aber erhalten bleiben, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
Stromsteuer und Energiepreise: Keine Einigung in Sicht
Weiter ungelöst ist die von der Union priorisierte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle. Frei räumte ein, es sei bislang nicht gelungen, eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden. Die dafür benötigten Mittel belaufen sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf rund 5,4 Milliarden Euro. Eine Lösung in letzter Minute in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses galt als unwahrscheinlich. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag beschlossen wird.
Zudem muss die Koalition klären, wie Entlastungen bei hohen Energiepreisen nach dem Auslaufen des Tankrabatts zum Jahresende aussehen sollen. Während die Union die Stromsteuersenkung als oberste Priorität bezeichnet, setzt die SPD auf einen vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld koste. Miersch äußerte die Hoffnung, dass im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag ein wirkungsvoller Mechanismus gefunden werde.
Weitere Steuerentlastungen und Gegenfinanzierung
Die Union hält an ihrem Ziel fest, die kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Sollte dies jetzt nicht finanzierbar sein, könne eine Entlastung gegebenenfalls auch rückwirkend erfolgen, so Frei. Die Kosten für Bund, Länder und Kommunen werden nach früheren Angaben auf 4,2 Milliarden Euro beziffert. Die Forderung zielt auf die geplante Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen, vor allem für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die sogenannte Reichensteuer für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.
Kritik an Zuckersteuer
Die Zuckersteuer soll nach dem Willen der Koalition in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden, wie zunächst die „Lebensmittel Zeitung“ berichtete. Betroffen wären unter anderem Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke kritisierte, eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucher zusätzlich. Der spätere Starttermin hebe die dauerhafte höhere Belastung nicht auf. Hintergrund der Steuer sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission.
Zeitdruck und Stimmung in den Fraktionen
Die Zeit für weitere Kompromisse drängt, da der Haushaltsausschuss am Donnerstag zu entscheidenden Schlussberatungen zusammenkommt. Die Stimmung in den Fraktionen wurde nach Angaben von Teilnehmern als „mau“ beschrieben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann räumte ein, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Koalition auch diese Herausforderung lösen werde.
Für wen ist diese Nachricht interessant?
- Für Anleger, die in Unternehmen der Getränke- und Lebensmittelindustrie investiert sind: Die Einigung auf eine Zuckersteuer in drei Stufen ab 2028 könnte die Kostenstruktur und Margen von Herstellern zuckerhaltiger Getränke beeinflussen. Die spätere Einführung gewährt eine Übergangsfrist, die Branche kritisiert jedoch die dauerhafte Belastung.
- Für Anleger mit Fokus auf den Energiesektor oder energieintensive Industrien: Die ungeklärte Stromsteuersenkung für alle Verbraucher und die Suche nach einer Lösung für den auslaufenden Tankrabatt könnten sich auf die Energiekosten und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Branchen auswirken. Eine mögliche Einigung im Koalitionsausschuss bleibt abzuwarten.
- Für Anleger, die in Staatsanleihen oder den Bundeshaushalt investiert sind: Die noch offenen Finanzierungsfragen, insbesondere die Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung und der Ausgleich der kalten Progression, könnten die Haushaltsdisziplin und damit die Bonitätseinschätzung des Bundes langfristig beeinflussen. Die Entscheidungen im Haushaltsausschuss sind richtungsweisend.
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