Stand: 11.11.2026, 22:07 Uhr
Die schwarz-rote Koalition hat sich in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 auf mehrere Kompromisse verständigt. Die geplante Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nun erst Anfang 2028 in Kraft treten – einige Monate später als ursprünglich vorgesehen. Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen wird im kommenden Jahr vorerst nicht erhoben. Zugleich wird eine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortete Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte zunehmend unwahrscheinlich.
Stromsteuer-Senkung ohne Finanzierung
Union und SPD haben für die angestrebte Entlastung bei den Energiepreisen bislang keine Finanzierungsquelle gefunden. Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen ist das Vorhaben jedoch noch nicht endgültig gescheitert: Theoretisch könnten die benötigten rund 5,4 Milliarden Euro für eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß in der anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag gegenfinanziert werden. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor der Bundestag Ende November darüber abstimmt. Der Haushalt gilt jedoch als extrem eng; die Haushälter beider Fraktionen haben bisher keine Spielräume identifiziert. Damit gilt eine Umsetzung zum Jahresbeginn, wie von Merz gewünscht, als unwahrscheinlich. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang wurde dies nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.
Zuckersteuer: Start verschoben, dritte Stufe eingeführt
Die Zuckersteuer sollte nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf zum 1. Juli 2027 eingeführt werden. Die Union hatte sich für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, unter anderem um Herstellern die Umstellung von Rezepturen zu ermöglichen. Nun soll die Steuer in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden, wie zunächst die „Lebensmittel Zeitung“ berichtete. Betroffen wären unter anderem Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke kritisierte die dritte Steuerstufe als zusätzliche Belastung für Verbraucher. Der spätere Starttermin hebe die dauerhafte höhere Belastung nicht auf. Union und SPD hatten die Steuer im Rahmen des Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge vereinbart.
Sozialkürzungen teilweise zurückgenommen
Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde eine Verständigung erzielt, Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dies betrifft unter anderem den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener. Laut SPD sollen beim Wohngeld geplante Kürzungen in Höhe von 300 Millionen Euro nicht umgesetzt werden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem „Stern“, dies sei wichtig, um Hunderttausende Menschen bei Mietkosten nicht allein zu lassen. SPD-Fachpolitiker Hendrik Bollmann erklärte: „Zwar wird es zum 1. Januar keine Anpassung geben, alle darüber hinaus vorgesehenen Kürzungen sind jedoch vom Tisch.“ Die Union hatte zudem gefordert, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Eine Lösung dazu wurde zunächst nicht bekannt.
Für wen ist diese Nachricht interessant?
- Für Anleger, die in Unternehmen der Lebensmittel- und Getränkeindustrie investiert sind: Die Verschiebung der Zuckersteuer auf Anfang 2028 und die Einführung einer dritten Steuerstufe könnten die Kostenstruktur und die Preispolitik der Hersteller beeinflussen. Die Kritik der Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke deutet auf mögliche Belastungen für die Branche hin.
- Für Investoren mit Engagements im Bereich erneuerbare Energien oder energieintensive Industrien: Die ungewisse Finanzierung der Stromsteuersenkung für alle Haushalte könnte die Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren im europäischen Vergleich berühren. Bislang profitieren nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von der Senkung auf das europäische Mindestmaß.
- Für Marktteilnehmer, die sich mit Konsumausgaben und Sozialpolitik befassen: Die Rücknahme geplanter Kürzungen beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag könnte die verfügbaren Einkommen von Geringverdienern stabilisieren, was sich potenziell auf das Konsumverhalten auswirken könnte. Die ausbleibende Anpassung zum 1. Januar könnte jedoch kurzfristig Belastungen bedeuten.
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