Stand: 17.11.2026, 21:09 Uhr

Gut sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat Lettland eine neue Regierung. Das Parlament des EU- und Nato-Mitglieds bestätigte in Riga die Mitte-Rechts-Koalition des bisherigen und neuen Regierungschefs Andris Kulbergs. Nach mehrstündiger Debatte stimmten 57 Abgeordnete bei 34 Gegenstimmen für das Zweierbündnis seines Mitte-Rechts-Wahlbündnisses Vereinigte Liste mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz.

Koalitionsvertrag: Ukraine-Unterstützung und Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen

Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die beiden Partner, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bis zum Sieg militärisch, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Auch sollen der Beitritt des angegriffenen Landes zur EU und Nato gefördert sowie die wirtschaftlichen Beziehungen Lettlands zu Russland und Belarus abgebrochen werden.

Klarer Wahlsieg, aber nur dünne Mehrheit

Der seit Mai amtierende Kulbergs hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl am 3. Oktober mit einem Rekordergebnis gewonnen – sie holte 41 von 100 Mandaten. Mit seinem Koalitionspartner kommt er auf eine äußerst knappe Mehrheit von 51 Sitzen im Parlament – und könnte bei mangelnder Partei- und Koalitionsdisziplin auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.

Zusammensetzung der neuen Regierung

In der neuen Regierung sind neben Politikern auch parteilose Experten vertreten. Außer Kulbergs behalten auch mehrere Minister der Vorgängerregierung ihre Ämter. Darunter ist Ex-Militäroberst Raivis Melnis, der weiterhin das Verteidigungsressort leiten wird. Neuer Außenminister wird der Berufsdiplomat Girts Jaunzems, die Finanzen des Euro-Landes hütet künftig der Ökonom Karlis Purgailis – sie sind zwei der insgesamt acht neuen Minister. Einzige Frau im 14-köpfigen Kabinett ist Bildungsministerin Ilze Indriksone.

Für wen ist diese Nachricht interessant?

  • Für Anleger mit Engagements in Unternehmen, die in Lettland produzieren oder von dort Lieferketten beziehen: Die neue Regierungskoalition plant den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und Belarus, was bestehende Handels- oder Logistikverbindungen in diese Länder beeinträchtigen könnte.
  • Für Investoren in osteuropäische Staatsanleihen oder Währungen: Die hauchdünne parlamentarische Mehrheit von 51 der 100 Sitze könnte die politische Stabilität Lettlands beeinflussen, falls Koalitionsdisziplin nachlässt und Gesetzesvorhaben blockiert werden.
  • Für Marktteilnehmer mit Fokus auf Rüstungs- und Sicherheitssektoren: Die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine und die Beibehaltung des Verteidigungsministers Raivis Melnis deuten auf eine Kontinuität der Verteidigungspolitik hin, was für entsprechende Branchen relevant sein könnte.

Keine Anlageberatung.