Stand: 21.11.2026, 07:34 Uhr

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, hat in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag vor erneuten Finanzrisiken in der Pflegeversicherung gewarnt. Die Finanzsituation bleibe „hoch angespannt“. Ohne weitere Maßnahmen steuere die Pflegeversicherung „unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres erneut auf einen Liquiditätsengpass zu“.

Finanzierungsbedarf im ersten Quartal 2027

Der GKV-Spitzenverband erläutert in der Stellungnahme, dass bereits im laufenden Jahr zusätzliche Mittel benötigt würden, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu decken. Auch für 2027 reichten die im Gesetzentwurf bisher vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich nicht aus, um den Finanzierungsbedarf im „einnahmenschwachen“ ersten Quartal zu decken. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bereits ein zusätzliches Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro zur Absicherung bis Jahresende gebilligt. Dieses kommt zu einem ohnehin bereitgestellten Darlehen von 3,2 Milliarden Euro hinzu, das nicht mehr ausreichte. Laut Gesundheitsministerium war im November ein erster Abruf von Mitteln aus dem neuen Darlehen absehbar.

Kritik an „versteckter Beitragserhöhung“

Der Kassen-Verband kritisiert, dass der angestrebte Verzicht auf höhere allgemeine Beiträge zum 1. Januar 2027 nur durch erhebliche Belastungen der Pflegebedürftigen und eines Teils der Beitragszahler erreicht werde. Die Kassenmitglieder und die Arbeitgeber würden zusammen jährlich mit mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich belastet. Umgerechnet entspreche dies einer „versteckten Beitragssatzerhöhung“ von 0,2 Prozentpunkten. Die Hauptlast hätten kinderlose Mitglieder mit allein 3,3 Milliarden Euro zu tragen.

Geplante Maßnahmen des Sparpakets

Der vom schwarz-roten Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sieht unter anderem vor, den Zuschlag für Menschen ohne Kinder zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Punkte zu erhöhen. Um Gutverdiener stärker heranzuziehen, soll die Grenze des Monatsgehalts, bis zu der generell Pflegebeiträge für alle fällig werden, um weitere 300 Euro angehoben werden. Ab 2028 sollen Arbeitgeber auch für Minijobber Beiträge zahlen müssen. Laut Entwurf sollen die Maßnahmen 2027 eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro haben – jedoch bei einem erwarteten Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Die genannte Differenz zwischen den beiden Zahlen wird im Original nicht näher erläutert.

Fehlende Entlastung bei Eigenanteilen

Der Kassen-Verband kritisiert zudem, dass es bisher keine Entlastung bei den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen gebe. Steige die finanzielle Belastung weiter unbegrenzt an, wachse auch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege trägt. Im Heim kommen noch Kosten für Unterkunft und weitere Posten dazu.

Befürwortung engerer Einstufungskriterien

Die Pflegekassen begrüßen dagegen Pläne der Koalition, die durch eine Reform von 2017 stark erweiterten Kriterien für die Feststellung einer Pflegebedürftigkeit für Neu-Einstufungen enger zu fassen – wie damals von Experten empfohlen. Durch die Anpassungen, die nur die unteren Pflegegrade betreffen, werde der Fokus wieder stärker auf schwer Pflegebedürftige gerichtet, erklärt der Verband. Die Ausweitung gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass die Zahl der Leistungsbezieher deutlich auf sechs Millionen gestiegen ist.

Für wen ist diese Nachricht interessant?

  • Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zahlen: Die geplanten Maßnahmen könnten zu einer jährlichen Zusatzbelastung von mindestens vier Milliarden Euro führen, was einer „versteckten Beitragssatzerhöhung“ von 0,2 Prozentpunkten entsprechen würde. Besonders kinderlose Mitglieder wären betroffen, da der Zuschlag für sie von 0,6 auf 0,9 Punkte steigen soll.
  • Für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige: Da der Gesetzentwurf keine Entlastung bei den Eigenanteilen vorsieht, könnte die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige weiter steigen. Dies könnte die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) erhöhen.
  • Für Beschäftigte in Minijobs und deren Arbeitgeber: Ab 2028 sollen Arbeitgeber auch für Minijobber Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen, was die Kosten für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verändern könnte.

Keine Anlageberatung.