Stand: 19.11.2026, 05:44 Uhr
In der Vorweihnachtszeit erhalten Beschäftigte mitunter Präsente von Kunden oder Geschäftspartnern. Was als freundliche Geste gedacht ist, kann jedoch schnell eine rechtliche Grauzone berühren. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Tobias Werner wies gegenüber dem RND darauf hin, dass die Annahme von Geschenken nicht pauschal verboten sei, aber Vorsicht geboten ist. Hinter vermeintlicher Großzügigkeit könne die Erwartung einer Gegenleistung stehen – etwa ein neuer Auftrag, finanzielle Erleichterungen oder eine beschleunigte Bearbeitung.
Strenge Regeln für Amtsträger und Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Besonders strikt sind die Vorgaben für Amtsträger. Laut Werner ist nicht nur Richtern und Beamten die Annahme von Zuwendungen von Amts wegen untersagt, sondern auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich an strenge rechtliche Vorgaben halten. Der Anwalt verwies auf § 331 des Strafgesetzbuches sowie auf § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Demnach sei die Annahme von Geschenken zweifelsfrei verboten, wenn ein objektiver Bezug zwischen der Zuwendung und der dienstlichen Tätigkeit bestehe. Ein Merkblatt des Landesministeriums Niedersachsen stelle klar, dass es dabei unerheblich sei, ob es sich um teure Geschenke oder kleine Aufmerksamkeiten handele. Selbst bei geringem Wert könne die wiederholte Annahme eine außerordentliche Kündigung oder die Entfernung aus dem Dienst nach sich ziehen.
Wertgrenzen sind keine verlässliche Richtschnur
Wie aktiv-online berichtete, sind Wertgrenzen für Geschenke keine verlässlichen Richtlinien. Sie änderten sich ständig, und auch der Kontext sowie die Art des Geschenks spielten eine wichtige Rolle. Problematisch seien insbesondere Zuwendungen, mit denen der Schenker versuche, eine persönliche Bindung aufzubauen, um daraus später einen Nutzen zu ziehen. Als Beispiele nannte der Bericht Fußballkarten oder Einladungen zu einem gemeinsamen Essen.
Compliance-Vorgaben als Orientierungshilfe
Viele Unternehmen geben ihren Beschäftigten klare Compliance-Richtlinien vor. Diese sollen laut dem RND verständlich darlegen, welche Geschenke in welcher Größenordnung unproblematisch angenommen werden dürfen. Anwalt Tobias Werner erklärte gegenüber dem RND, dass viele Arbeitgeber im Arbeitsvertrag festlegten, dass die Annahme von Zuwendungen bei geschäftlichem Bezug verboten sei. Größere Unternehmen und Konzerne seien hier besonders sensibilisiert und regelten in ihren Compliance-Richtlinien klar, was erlaubt sei und was nicht.
Falls ein Beschäftigter mit einer Zuwendung konfrontiert werde, sei er am besten beraten, sich direkt an die zuständige Abteilung in seinem Betrieb zu wenden. Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln, ermutigte in einem Kommentar gegenüber der Augsburger Allgemeinen dazu, sich dem Risiko eines Verstoßes gegen den eigenen Arbeitsvertrag in keinem Fall auszusetzen und vor der Annahme eines Geschenks immer bei der Compliance-Abteilung nachzufragen. Die Expertin warnte, dass selbst ohne offizielle Compliance-Regelungen ein Geschenk, das die Größenordnung einer reinen Aufmerksamkeit überschreite, ein Problem darstellen könne. Dies gelte insbesondere in Arbeitsbereichen, die in erhöhtem Maße anfällig für Korruption seien, wie etwa dem Einkauf. Die Grenze liege hier auf einem sehr niedrigen Niveau, bei etwa 10 bis 15 Euro. Die Annahme eines Geschenks im Gegenzug für eine dienstliche Handlung könne Oberthür zufolge überdies eine strafbare Handlung darstellen. Beschäftigte in solchen Geschäftsbereichen seien daher gut beraten, besondere Vorsicht walten zu lassen.
Für wen ist diese Nachricht interessant?
- Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sowie für Richter und Beamte, da für diese Personengruppen laut dem Bericht besonders strenge Regeln zur Annahme von Geschenken gelten. Ein Verstoß könnte eine außerordentliche Kündigung oder die Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben.
- Für Beschäftigte in korruptionsanfälligen Bereichen wie dem Einkauf, da die genannte Fachanwältin für Arbeitsrecht die Grenze für unbedenkliche Aufmerksamkeiten in solchen Abteilungen als sehr niedrig (etwa 10 bis 15 Euro) einstuft und die Annahme eines Geschenks im Gegenzug für eine dienstliche Handlung sogar strafbar sein könnte.
- Für Angestellte in Unternehmen mit Compliance-Richtlinien, da diese laut dem Bericht klare Vorgaben enthalten, welche Geschenke erlaubt sind. Wer unsicher ist, sollte demnach vor der Annahme die zuständige Abteilung fragen, um einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag zu vermeiden.
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